slogan
Lethe Consult, Friedensalle 49, 22765 Hamburg

AGB FÜR GEBÄUDEENERGIEBERATUNG

1. Allgemeines


1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge des Auftragnehmers. Zusätzlichen oder entgegenstehenden des Auftraggebers muss ausdrücklich und schriftlich zugestimmt werden.

1.2. Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die im Rahmen des Auftrags zu erbringen sind.

1.3. Der Gegenstand der Beauftragung richtet sich nach dem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer, welcher gegenüber diesen Allgemeinen Bedingungen Vorrang hat. Besteht der Auftrag in der Vermittlung von Waren oder Dienstleistungen Dritter, ist dessen Leistung nicht Gegenstand der Verpflichtungen des Auftragnehmers.

1.4. Die Umsetzung der vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags präsentierten Ergebnisse und insbesondere auch Bau, Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Finanzierung von Anlagen, obliegt allein dem Auftraggeber. Die Umsetzung ist nicht Vertragsbestandteil und hat keinen Einfluss auf die Honorierung. Der Auftraggeber schließt Verträge mit Lieferanten und/oder Dienstleistern über die Umsetzung von Ergebnissen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ab.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten des Auftragnehmers

2.1. Eingriffe, Änderungen und Manipulationen, die den Betriebsablauf beeinflussen, sind zuvor mit dem Auftraggeber ebenso abzustimmen wie Besichtigungen, Messungen und ähnliches.

2.2. Art und Weise der Auftragsdurchführung stehen im Ermessen des Auftragnehmers.

2.3. Die Untersuchungen orientieren sich an den einschlägigen Richtlinien, insbesondere der VDI-Richtlinie 3922 "Energieberatung für Industrie und Gewerbe", soweit dies sachgerecht ist.
In geeigneten Fällen ist es dem Auftragnehmer gestattet, sach- und interessengerechte Annahmen zu treffen und sie zur Grundlage seiner Berechnungen, Vorschläge und Berichte zu machen.

3. Allgemeine Rechte und Pflichten des Auftraggebers

3.1. Der Auftraggeber benennt bei Vertragsschluss schriftlich alle Rahmenbedingungen, die für die Auftragsdurchführung wesentlich sind, insbesondere diese beeinflussen oder beschränken können. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer während der Projektdauer unmittelbar über andere relevante Tatsachen informieren.

3.2. Dazu gehören auch die Vorgaben für etwaige Investitionen: z. B. Höhe der möglichen Investitionen, Amortisationsdauer und Zinssatz. Erfolgt keine Aussage über die Kapitalverzinsung, so wird die Kapitalverzinsung mit 6 % pro Jahr angenommen. Zur Feststellung des Kapitaldienstes werden die zum Zeitpunkt der Ergebnispräsentation gültigen amtlichen Abschreibungstabellen des Bundesministeriums für Finanzen zu Grunde gelegt.

3.3. Die Rahmenbedingungen gemäß Abs. 1 und die Feststellungen der zu Beginn der Vertragsdurchführung vorgenommenen. Ist-Zustandsanalyse werden jeweils in Absprache mit dem Auftraggeber zur Vertragsgrundlage erklärt und als Anlage(n) dem Vertrag beigefügt. Sie sind zugleich Basis für alle Berechnungen, Analysen und Anfragen an Hersteller und Dienstleister. In der Regel werden die Energiepreise aus Rechnungen oder Angeboten zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages sowie die Mengen der letzten 12 Monate vor Vertragsschluss als Bestandteil der Ist-Zustandsanalyse vereinbart.

3.4. Mögliche investive Maßnahmen außerhalb des vorgegebenen Amortisationszeitraumes werden nicht vorgeschlagen und nicht in die Berechnungen mit einbezogen.

3.5. Der Auftraggeber übergibt alle zur Durchführung des Auftrags benötigten betriebsinternen Informationen und Unterlagen. Dies sind insbesondere: Bezugsmengen und Preise der Energieträger, Art der Verwendung, Lieferverträge, planerische Daten wie zum Beispiel Lagepläne; technische Angaben über eingesetzte Anlagen, Systemsteuerung, Betriebsweise, Lastgänge etc.

3.6. Der Auftraggeber verschafft dem Auftragnehmer, seinen Mitarbeitern und Beauftragten Zutritt zu allen auftragsrelevanten Betriebs- und Anlagenteilen.

3.7. Findet die Tätigkeit von dem Auftragnehmer nicht im Betrieb des Auftraggebers statt, sondern in Betriebsteilen oder Anlagen Dritter, so hat der Auftraggeber für die Einhaltung vorgenannter Bedingungen Sorge zu tragen.

3.8. Ist der Auftraggeber nicht bereit, bestimmte Betriebsdaten zur Verfügung zu stellen oder Zugang zu bestimmten Betriebsteilen oder Anlagen zu gewähren, hat er den Auftragnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit schriftlich darauf aufmerksam zu machen. Der Auftragnehmer beurteilt dann, inwieweit eine Beratung trotzdem noch möglich ist. Erscheint dies nicht mehr möglich, kann der Auftragnehmer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dem Auftragnehmer steht dann nach seiner Wahl ein pauschalierter Schadensersatzanspruch, der der Auftragssumme entspricht, oder eine Entschädigung nach Aufwand zu. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt. Gleiches gilt, wenn nach Beginn der Tätigkeit in der Sphäre des Auftraggebers Umstände die Auftragsdurchführung unmöglich machen oder wesentlich hemmen.

3.9. Der Auftraggeber sorgt für die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Daten. Er benennt einen oder mehrere kompetente Ansprechpartner.

4. Daten, Geheimhaltung und Einbeziehung Dritter

4.1. Der Auftragnehmer ist zur Geheimhaltung aller im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen internen Informationen auch nach Vertragsende verpflichtet. Ebenso wird der Auftragnehmer seine Mitarbeiter hierzu verpflichten. Der Auftragnehmer schützt die Unterlagen vor dem Zugriff Unbefugter und wird sie auf Verlangen des Auftraggebers nach Vertragsende zurückgeben.

4.2. Ausgenommen von der Geheimhaltung sind Informationen, die z. B. für Preisanfragen an Dienstleister, Hersteller oder Lieferanten gegeben werden müssen. Der Auftragnehmer wird die Daten so weit wie möglich anonymisieren.

4.3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Bearbeitung und Abrechnung des Auftrags ganz oder teilweise sorgfältig ausgewählten Fachunternehmen zu übertragen.

5. Honorar, Berechnung von Einsparung und Erfolg

5.1. Die Honorierung wird auf der Grundlage der vereinbarten Preise zuzüglich der gesetzlichen Steuern vorgenommen.

5.2. Das Honorar wird ohne Skontoabzug fällig bei Vorlage des jeweiligen Berichts und Rechnungsstellung.

5.3. Der Auftragnehmer ist zur Vorlage von Teilberichten und zur Erstellung von Teilrechnungen berechtigt, soweit sie abgrenzbare Positionen betreffen.

5.4. Bei erfolgsorientierten Projekten ist der im Bericht ausgewiesene Erfolg das Ergebnis der Betrachtung der etwaigen Investitionen und ihrer Anrechnung auf die Einsparungen.

5.5. Die Berechnung des Investitionsvolumens erfolgt auf der Basis von Richtpreisangeboten und in geeigneten Fällen auch anhand von Erfahrungswerten. Diese Richtpreisangebote werden dem Bericht beigefügt.

5.6. Die Einsparung ergibt sich aus einem Vergleich der Kosten gemäß der Ist-Zustandsanalyse mit der neuen Kostensituation, die aus den vorgeschlagenen Maßnahmen resultiert. Basis zur Berechnung der Einsparung sind die gemeinsamen Festlegungen und Rahmenbedingungen im Sinne von Ordnungspunkt 3.1 und 3.2. Einsparungen sind alle geltwerten Vorteile einschließlich Rückvergütungen für bereits vergangene Zeitrüume.

5.7. Die Anrechnung von Investitionen in Einsparmaßnahmen auf die Einsparung wird in der Weise vorgenommen, dass die Investitionskosten gleichmäßig auf die Abschreibungsdauer bezogen werden. Die Einsparung wird um den anteiligen Betrag gemindert. Das Ergebnis stellt den Erfolg dar.

5.8. Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

6. Dauer

Erkennt der Auftragnehmer, dass der vereinbarte Untersuchungszeitraum aus Gründen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind oder in dessen Risikobereich fallen, überschritten wird, so hat er dies dem Auftraggeber unter Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. Durch diese Mitteilung wird der Termin um den Zeitraum der Verzögerung verlängert.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Haftung und Gewährleistung des Auftragnehmers und seiner Beauftragten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachstehend nicht anderes geregelt ist.

7.2. Soweit für den Auftragnehmer aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Pflicht zur Gewährleistung besteht, hat er das Recht zur Nachbesserung. Erst nach zweimaliger Nachbesserung innerhalb angemessener Frist kann der Auftraggeber etwaige gesetzliche Gewährleitungsrechte geltend machen.

7.3. Der Auftragnehmer haftet außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nur für Sach- und unmittelbare Vermögensschäden bis maximal 250.000 €, soweit sie auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.

7.4. Eine mangelhafte Beratung liegt vor, wenn gegen die VDI-Richtlinie 3922 "Energieberatung für Industrie und Gewerbe" verstoßen wird.

7.5. Die Haftung gegenüber Dritten ist auf den Umfang jener Haftung gegenüber dem Auftraggeber begrenzt.

8. Prüfrechte

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die seiner Vergütung zugrunde liegenden Unterlagen, Informationen und Einrichtungen zu überprüfen. Er kann dazu die Unterlagen in Kopie herausverlangen, Mitarbeiter des Auftraggebers befragen und Anlagen besichtigen.

9. Insolvenz

Der Auftragnehmer ist zur Kündigung ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall steht dem Auftragnehmer ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 950 €/Manntag netto bei 7,7 h/Manntag inklusive Reisekosten und Spesen zu.

10. Referenzen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, in Werbematerialien und sonstigen eigenen Medien den Namen/die Firma des Auftraggebers, das Logo und den Unternehmensbereich/Betrieb als Referenz zu benennen. Weitergehende konkrete Angaben über die Durchführung des jeweiligen Auftrags bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftaggebers.

11. Erfüllungsort und sonstiges

Erfüllungsort und sonstiges Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort ist Hamburg. Gerichtsstand ist Sitz der beklagten Partei.

Hamburg, den 12.02.2008

zurück...
logo Richard Lethe Energieberater Hwk / Thermograf
HOME   |   AKTUELL   |   NETZWERK   |   REFERENZEN   |   PROFIL   |   KONTAKT   |   KUNDENBEREICH   |   AGB   |   IMPRESSUM